E-Gesetzgebung

Die E-Gesetzgebung ist eine Webanwendung, die seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat im Rahmen des Programms Dienstekonsolidierung entwickelt wird. Sie soll das Gesetzgebungsverfahren des Bundes von der Erstellung von Entwürfen über die Abstimmung und Einbringung in den Deutschen Bundestag und Bundesrat bis zur Übergabe an die Verkündungsstellen vollständig digital, medienbruchfrei und interoperabel abbilden.

Die E-Gesetzgebung gliedert sich dabei in die Produkte Plattform, Editor, Bundestagsplattform und Inhaltsdatenstandard LegalDocML.de, wobei die Plattform im Fokus der ersten Veröffentlichung auf Open CoDE steht. In ihr sind alle Anwendungen der E-Gesetzgebung eingebettet. Darunter fallen das Anlegen von Regelungsvorhaben (Anwendung RV), die Möglichkeit haus- und ressortintern sowie -übergreifend abzustimmen (Anwendung HRA) und die Erstellung und Abstimmung von Zeitplanungen (Anwendung ZEIT). Außerdem stehen über die Plattform die einschlägigen Arbeitshilfen für den Rechtsetzungsprozess (BIB), die elektronische Vorbereitung von Regelungsentwürfen (eVoR) für die inhaltliche Vorbereitung von Regelungsvorhaben, der elektronischer Verfahrensassistent (eViR) als Schritt für Schritt Begleitung durch das Rechtssetzungsverfahren und die elektronische Gesetzesfolgenabschätzung (eGFA) für eine systematische Erfassung und Bewertung der Gesetzesfolgen zur Verfügung. Die Vollversion der E-Gesetzgebung ist nur in den Netzen des Bundes und nach Registrierung verfügbar. Für die Öffentlichkeit ist ein Blick hinter die Kulissen möglich, mit ausgewählten Funktionen zum Ausprobieren. Hier stehen die Anwendungen elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP), ZEIT, eVoR, eViR und BIB zur Verfügung. Die E-Gesetzgebung wird agil entwickelt und neue Funktionalitäten werden stufenweise in halbjährlichen Releases bis Ende 2024 bereitgestellt. Mit dem Release April 2023 haben die Produkte Arbeitshilfen und Inhaltsdatenstandard einen finalen, eigenständigen Funktionsaufwuchs erfahren. Die Einbindung des Deutschen Bundestags hat im Mai 2023 begonnen und wird Ende 2025 abgeschlossen. Die Veröffentlichung auf Open CoDE fördert digitale Souveränität, indem Entwicklungen der E-Gesetzgebung transparent und für föderale und supranationale Stellen sowie interessierte Dritte nachnutzbar gemacht werden. Zurzeit bietet das Repository der E-Gesetzgebung den Programmcode der Version Release April 2022 der Plattform und der Arbeitshilfen zur Ansicht an sowie den Inhaltsdatenstandard LegalDocML.de in der Version 1.5. Im Herbst 2023 ist die Veröffentlichung des Quellcodes des Editors sowie der aktuellen Versionen von Plattform und Arbeitshilfen geplant, im Dezember 2023 die Veröffentlichung der Version 1.6 des Inhaltsdatenstandards. In Zukunft soll der Programmcode auch als Paket zum Download zur Verfügung gestellt werden.